Ümminger Kapitän

Der Betrieb von Schiffsmodellen ist in Köln ordnungswidrig!!!

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Das deutet aber eher auf eine andere Variante hin, wie diese Verordnung zustande gekommen ist.

Es ist ein vielen Gemeinde-/Stadträten üblich, das die Verwaltung Beschlussvorlagen vorbereitet und der Rat diese dann durchwinkt ohne das letzte Detail in aller Konsequenz zu kennen.

Diese Beschlussvorlagen kommen gerne von den entsprechenden Dezernenten, in diesem Fall wohl eine grüne Ökofundamentalistin.

Das heißt jetzt viel Lobbyarbeit bei den einzelnen Stadträten, um diese darauf aufmerksam zu machen, was sie beschlossen habe und welche Konsequenzen sie damit hervorgerufen haben.

Ferner stellt sich die Frage, ob der grüne Ortsverband in Köln eher von den Fundis oder den Realos beherrscht wird.

 

Gruß Klaus

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Sieh es wie im Verkehr. Die Gesetze und die Verordnungen macht die Regierung oder der Rat (Regel) die 100.000 Schilder für Halteverbot, Parkverbot etc. (die Ausnahmen ) stellen die Behörden und Dezernate auf.

 

Wegen Minderheiten die nicht en Vogue sind werden keine Gesetze geändert. Aber die Nutzungsbestimmungen eines Sees. Lobbyarbeit macht man in Berlin. Einem Lokalen Modellbauverein stehen Tür und Tor offen.

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Also.....hier wird über vernünftig sprechen, auf Beamten zugehen....dann

klappt das....Hallo...und rosa Kühe fliegen.

 

Wir sind ein Modellbauclub und engagieren uns in der Gemeinde, ob Straßenfest,

oder Kinder Ferienfreizeitprogramm und das über 25Jahre....

 

Bei einem anliegenden Gewässer, gepachtet von einem Angelverein waren wir

geduldet, aus alter Zeit gab es ein Gentleman Agreement....was bei Pacht

Neuverhandlung/Verlängerung und neuem Vorstand unter den Tisch viel.

 

Seit über 2Jahren sind wir am schreiben/ kommunizieren/ Klinke putzen....

keine Sau interessiert es....von einem zum anderen verwiesen und doch keiner

zuständig.

 

Und genau so siehts aus....es interressiert keinen....weil keine Lobby

In den zwei Jahren haben es 3 Neugründungen von Fussballclubs gegeben, die

auch mittlerweile all samt Plätze haben....aber wegen einer handvoll

Modellbau-Enthusiasten....???

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zu #26

klaus, nicht daß ein falscher eindruck entsteht, das war n i c h t köln, sondern eine stadt im rhein-sieg-kreis. aber das könnte auch in der einen oder anderen gemeinde/stadt ähnlich sein.

ist ein schwieriges thema....

trotzdem dranbleiben und vielleicht fällt dem einen oder anderen was dazu ein.

ich grüße, toni

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Ich denke auch, hier muss man erst mal rausfinden, warum das Verbot überhaupt zustande kam - blinder politischer Aktionismus oder ein konkreter Vorfall, z.B. ein Unfall mit Personenschaden. Nur wenn man die Argumentation kennt kann man auch dagegen vorgehen oder Ausnahmeregelungen erarbeiten.

 

Der Ansatz mit der Jugendarbeit ist sicher gut, da wären dann die Vereine bzw. die Vorstände gefragt um mit den Behörden in Kontakt zu treten. Wenn es so einen Fall bei mir im Verein gegeben hätte wäre ich sicher mit der kompletten Vorstandschaft inkl. Jugendleiter beim Ordnungsamt vorstellig. Das wird man hoffentlich in Köln auch tun...

 

Auch das Thema mit dem Spielzeug sehe ich recht sachlich. In dem Moment wenn ich ein Modell auf dem See betreibe, tue ich das zu meiner persönlichen Freude. In diesem Moment ist das Modell Spielzeug, unabhängig vom Bauzustand. Was auch sonst? Arbeit? Forschung? Geschicklichkeitsübung? Geschichtlicher Aufklärungsdrang? Sicher nicht...!

 

Viele Grüße

Matthias

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Das ich dazu schon einen Thread gemacht hatte  ist euch ja schon aufgefallen.

Wie das Verbot zustande kam ist nicht ganz durchsichtig, es gibt seit vielen Jahren keine Vorfälle mit Modellbooten - ein Unfall mit Personenschaden ist mir gar keiner bekannt. Der größte Teil der Szene hier besteht auch aus Seglern. Dann noch eine Reihe Funktionsmodelle und nur sehr wenige Rennbootfahrer.

Dieses Verbot besteht mindestens seit 2011. Ältere Unterlagen liegen mir nicht vor. Seit 2011 ist es aber nachweisbar. Warum es jetzt plötzlich (obwohl ich anders lautende Aussagen der Stadt bekommen habe) durchgesetzt wird erschließt sich mir nicht. In dem Verbot wird ausdrücklich auf Ausnahmen im Landschaftsplan hingewiesen. Der Witz ist nur das diese Ausnahmen erst noch (in 2017) im neuen Landschaftsplan definiert werden sollen. Und genau bis dahin sollte das Verbot eigentlich gar nicht durchgesetzt werden. Welche Ausnahmen genau in den Landschaftsplan aufgenommen werden sollen ist übrigens noch gar nicht klar. Mir ist zwar bekannt wer für diesen neuen Landschaftsplan zuständig ist, ich möchte das aber ehrlich gesagt nicht schreiben. Wenn da jetzt haufenweise erboste Skipper anrufen wird das mit Sicherheit nicht zu einer Entspannung der Lage beitragen. ​Ich werde in der ersten Januar Woche mit dem zuständigen Herrn telefonieren und versuchen einen Gesprächstermin zu bekommen. Danach werde ich euch informieren was dabei raus gekommen ist.

Zwei Gewässer auf denen derzeit legal gefahren werden darf gibt es übrigens.
1.) den Mülheimer Hafen. Hier handelt es sich um eine Bundeswasserstraße. Da hat die Stadt Köln gar nichts zu melden.
2.) den Scheuermühlenteich. Der ist nämlich verpachtet. Ein Verbot könnte also nur der Pächter aussprechen was dem aber gar nicht einfällt.
 

Edited by meckisteam

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Vielleicht sollte man mal ein Video von einem Dickie Schlepper neben einem gleich großen Schleppermodell (z.B. Pollux von Graupner, Neptun von Robbe, St. Canute von Billing Boats, Fairplay VI in 1:50 von Habbybull usw.) machen und dann am zuständigen Amt das bei einem Termin herzeigen und nach dem Unterschied zwischen den beiden fragen. Andere Schiffstypen gingen auch noch: Fischkutter (auch von Dickie), russischer Kampfkreuzer (chinesisch glaub ich), ...

 

Dem Amt liegen längst 15 Fotos von Segelbooten und Funktionsmodellen von mir vor. Die wissen also ganz genau um welche Boote es genau geht.

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Da bin ich ja mal gespannt. Hoffentlich bekommst du einen zeitnahen Termin und die Sache entpuppt sich als Sturm im Wasserglas. 

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Nu, wie es dazu gekommen ist, daß die Stadt Kölln die Verordnung plötzlich durchzusetzen beginnt? Ich weiß es nicht, aber schließlich besitze ich ein Mindestmaß an Phantasie... Ein schöner Sonntag am Teich, die Boote ziehen ihre Bahnen. Und dann kommt eine alte Oma zum Teich, die ihre Brotreste an die Enten verfüttern will (was im übrigen trotz Verbot immer wieder gemacht wird). Sie sieht die Boote, ärgert sich (entweder, weil die lieben Entchen wegen der Boote sich nicht trauen, ans Ufer zu kommen, oder sie sieht sogar, wie eines der Tiere, von einem Boot bedrängt, aufflattert). Sie schimpft, alle anderen lachen. "Anzeigen müßte man euch...  Tierquäler..."

Diesmal setzt sie sich in den Kopf, die Sache durchzuziehen. Sie erstattet Anzeige. Und der zuständige Dezernent legt den Finger an die Nase, blättert im Gesetz- oder Verordnungsblatt und findet den Passus, daß seit 2011 die dahingehende Verordnung besteht. "Es gibt schon eine Verordnung, wir müssen sie nur durchsetzen!"

Na ja, und den Rest kennen wir ja.

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@ meckisteam

 

das mit den Fotos klingt schon sehr konstruktiv!

Mein Ziel war es den Begriff "Modellboot" zu hinterfragen.

Die meisten Modellboote werden eben wie ein ungefährliches Spielzeug benützt. In dem Fall ist der einzige Unterschied, dass sie etwas vorbildgetreuer sind. Es gibt gefährliche Modellboote, aber die sind meiner Meinung nach eher in der Minderheit. Die sollen mal definieren was sie daran gefährlich finden und dann kann man sich über Betriebsmodalitäten unterhalten.

 

Das Gießkannenprinzip "alle Modellboote" wird der historisch gewachsenen Modellbootkultur Deutschlands überhaupt nicht gerecht. Ich erinnere z.B. an Wilhelm Bauer mit seinem Brandtaucher, Arthur Tiller mit seinen zahlreichen Bauplänen für die Modellsegeljugend, an Graupner, Hegi, Robbe, Kuhlmann, SMT, VTH,... das ist eine historisch gewachsene Kultur, auch wenn das die zuständigen Entscheider vielleicht nicht kennen. Man verbietet ja auch nicht die Blasmusik nur weil sich manche Menschen gestört fühlen könnten und dabei wenig verdient wird.

 

Die meisten Modellbauer, die dann auch größere Modelle betreiben (wie z.B. einen stattlichen Segelkatamaran oder eine 2 Meter Motoryacht) haben auch eine Entwicklungsgeschichte hinter sich. Üblicherweise wurde mit kleineren und einfacheren Booten angefangen und erst später kamen große Einheiten dazu. Das sind dann oft schon Dinger mit denen ein 6 jähriges Kind größere Probleme haben würde, es kontrolliert zu betreiben, aber wenn man schon das 10-te Modell gebaut und betrieben hat, sind die Steuerfähigkeiten üblicherweise mitgewachsen. Schon alleine deshalb, weil man es sonst gar nicht bauen und bis zum Wasser bringen hätte können. Die Fahrzeuge die Geschwindigkeiten von 30 km/h (oder mehr) erreichen sind für mich das, was überlicherweise der Name schon sagt: Rennboote. Dann soll man sie aber auch genauso extra behandeln wie Rennautos, schnellfahren ist für manche ein Lebensgefühl, aber das geht halt nicht überall. Gilt sinngemäss auch für Segelbootmodelle wenn die so schnell werden sollten. Wobei sich ausreichend Wind und frei bewegende Menschen und Tiere im Wasser ohnehin meist ausschließen. Wer geht denn bei Sturm baden?

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Das Thema "zeitnah" kann man alleine schon durch die Weihnachtstage vergessen. Wir werden uns also etwas in Geduld üben müssen. Aber ... der Landschaftsplan in dem die Ausnahmen verankert werden sollen wird gerade erst erstellt. Dann wird er im Frühjahr erst vorgestellt und diskutiert. Ich denke das er erst vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Ein Schnellschuss ist also jetzt definitiv nicht nötig. Und er wäre auch nicht förderlich.

Ich bin zwar eigentlich dagegen das wir Modellskipper uns in einzelne Gruppen aufspalten lassen. Trotzdem habe ich bei der Bilderauswahl bewusst einen großen Bogen um Rennboote gemacht. Ich glaube nämlich nicht das wir eine Chance auf großzügige Ausnahmeregelungen haben wenn wir die Rennboote integrieren wollen. In wie weit sich da bei einzelnen Gewässern eine Möglichkeit besteht muss man vorsichtig bei einem Gespräch ergründen.

Zusammen mit den Bildern habe ich eine schriftliche Stellungnahme bei der Stadt abgegeben, sie hat auch den zuständigen Herrn erreicht. Darin habe ich unter anderem auf die sehr rührige Segelszene und die 3 Vereine hingewiesen denen so jegliche Grundlage entzogen wird. Außerdem habe ich geschrieben das es sich hier um eine eklatante Ungleichbehandlung handelt da auf mehreren der betroffenen Gewässern Wassersport und angeln erlaubt sind.

Die Ausnahme für "ungefährliche Kinderspielzeuge" zieht bei uns definitiv nicht. Die Stadt sieht weder Funktionsmodelle noch größere Segler als Kinderspielzeug an.

Edited by meckisteam

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Danke für die Ausführliche Erklärung!

 

Das mit dem ungefährlichen Kinderspielzeug vs. Modellboot hat allerdings einen interessanten sprachlich-rechtlichen Hintergrund, den ich hier nochmal ausführlicher beleuchten möchte (für mich als Hersteller von Spielzeug ist das relevant und deshalb habe ich mich da schon vor einiger Zeit etwas eingelesen) :

 

Die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (auch Spielzeugverordnung genannt  http://ce-richtlinien.eu/spielzeug-richtlinie/) hat den Begriff Spielzeug quasi vereinnahmt und definiert. Allerdings ist in der Richtlinie unter Artikel 2 "Geltungsbereich" klar zu erkennen, dass im eigenen Text damit nur Produkte gemeint sind, die dazu bestimmt sind von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen  verwendet zu werden. Also ein Gegenstand, der von einem registrierten Hersteller stammt, der für Kinder unter 14 jahren bestimmt ist (!) und somit die aufgeführten Kriterien erfüllen muss. Der Begriff Spielzeug umfasst allerdings - das geht aus dem genannten Text implizit hervor - auch Gegenstände ausserhalb des Geltungsbereiches: Es gibt Spielzeug für ältere Kinder über 14 Jahren und sogar Spielzeug das nur für Erwachsene bestimmt (geeignet) sein kann. Für diese enthält der Verordnungstext keine Richtlinien.

Das Wort "Kinderspielzeug" kommt in der Verordnung überhaupt kein einziges Mal vor. Bei der sprachlichen Verknüpfung von Kind und Spielzeug scheint es sich um einen umgangssprachlich gebrauchten, versteckten Verweis auf die obengenannte Verordnung zu handeln (denn als Kind gilt man bis zum vollendeten 14. Lebensjahr). Nur - diese Verordnung gilt eben ausschließlich für die von registierten Herstellern in Verkehr gebrachten Produkte die für Kinder (bis 14 Jahre) bestimmt sind.

 

Etwas selbst gebautes (z.B. gefaltetes Papierschiffchen) ist aber kein Produkt, sondern ein selbst gebautes Einzelstück. Zu diesen gibt es meines Wissens keine Vorschriften die über den normalen Strafrechtsrahmen hinausgehen (Fahrlässigkeit, Aufsichtspflichten, usw.). Das muss aber selbstverständlich trotzem  fallweise als Kinderspielzeug verwendet und bezeichnet werden dürfen! Ein Gegenstand, der dazu bestimmt ist zum Spielen für Kinder unter 14 Jahren verwendet zu werden. In der Verordnung steht  u.a. bei den Begriffsbestimmungen:   „zur Verwendung durch… bestimmt“: die Tatsache, dass Eltern oder Aufsichtspersonen aufgrund der Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften eines Spielzeugs vernünf­tigerweise davon ausgehen können, dass es zur Verwen­dung durch Kinder der angegebenen Altersgruppe bestimmt ist.

Mithin ist alles, was man einem 14 Jährigen vernünftigerweise zum Spielen geben kann, ganz klar Kinderspielzeug. Auch wenn es sich um ein vorbildgetreues Einzelstück (Modellboot) handelt. Die Vorschriften der o.g. Verordnung kommen bei Einzelstücken aber  nicht zur Geltung! Warum? Weil es weder notwendig noch zumutbar erscheint, Einzelstücke im Sinne der Spielzeugverordnung zu prüfen. Wenn der Großvater dem Enkel eine Holzente schnitzt und bemalt ist das eben auch ein Kinderspielzeug. Die o.g. Richtlinien muss er dabei nicht beachten. Heutige Großväter können halt auch schon mit Bauplänen, CNC Fräse, 3-D Drucker und GFK umgehen (und sind dafür beim Schnitzen von Enten nicht mehr so geübt :-) ).

 

Mir geht es nicht um Haarspalterei. Sondern darum klarzustellen, dass die Verwaltung meiner Meinung nach hier den Begriff Kinderspielzeug reflexartig nur auf Produkte und die damit verknüpften Richtlinien bezieht. Es sind aber nicht nur industrielle Produkte für Kinder unter 14 Jahren, die von Kindern unter 14 Jahren genutzt werden die als Kinderspielzeug gelten. Auch eine selbstgeschnitze und bemalte Holzente ist ein Kinderspielzeug. Und das behält diese Eigenschaft auch noch, wenn es von Erwachsenen genutzt wird! Keinesfalls ist der Begriff Kinderspielzeug mit Vorbildtreue, Größe, Bausatz,  Selbstbau, Materialart , Antriebsart oder den aktuellen Nutzer eindeutig abzugrenzen. Ein Beispiel für recht großes Kinderspielzeug im Sinne der o.g. Verordnung: Aufblastierchen zum Schwimmen. Das ist auch dann noch ein ungefährliches Kinderspielzeug wenn es von einem Erwachsenen genutzt wird.

Ich bleibe dabei: Ein Schlepper Pollux muss bei Verwaltungsbeamten im Prinzip genauso als Kinderspielzeug gelten, wie eine Bella Luisa von Dickie: http://www.dickietoys.de/de/marken-produkte/rc/water/rc-boat-bella-luisa-rtr-201119067/

Das Boot von Dickie hat eine Altersempfehlung von 6- 10 Jahren. Ein gleich großes, gleich schnelles, ferngelenktes Boot aus Holz muss konsequenterweise von der Verwaltung auch als Kinderspielzeug angesehen werden, sofern nicht eine andere gesetzliche Regelung das explizit ausschließt (ich kenne spontan keine). Sonst wäre das eine Ungleichbehandlung die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Klar ist es für die Verwaltung einfacher nur typgeprüfte, industriell hergestellte Gegenstände in der Öffentlichkeit zu haben. Das ist ja in unserer Zeit und Region auch der bei weitem überwiegende Teil. Aber es ist meines Wissens nicht verboten, sich einen Regenschirm selber zu bauen und ihn in auf öffentlichen Plätzen zu verwenden. Ganz ohne CE Zeichen.  Falls ich da grundsätzlich falsch liegen sollte sagt es mir bitte.

Edited by genius
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Das mag juristisch ja so sein. 

In der Praxis stehe ich aber mit meinem Boot am Weier und das Ordnungsamt drückt mir nicht nur ein Knöllchen aufs Auge, sondern ich muss mein Modell auch entfernen. Jetzt könnte ich also dagegen Einspruch einlegen und im Falle einer Ablehnung des Einspruchs (davon ist auszugehen, der Hilfssheriff hat immer Recht) den Rechtsweg beschreiten und sogar den HS wegen Nötigung anzeigen. Nur mache ich das wegen 35 Teuronen? Eher nicht. 

Interessant würde sowas aber wenn man mit 50 Gleichgesinnten am Weier steht. 

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Dazu habe ich ein aktuelles Erlebnis:

 

Wir hatten einen Anhänger wo nur ein Aufkleber die Fahrgestellnummer führte. Der TÜV (Pickerlprüfer) sagte nein, das muss eingeschlagen sein und so musste ich wieder unverrichteter Dinge abziehen.  

Eine google Suche ergab dann aber Erstaunliches: Im RIS gab es ein Grundsatzurteil zu finden, ein Mann wurde angezeigt, weil er die Markenembleme und Typbezeichnung seines Autos entfernt hatte. Stattdessen hatte er einen Markenaufkleber auf der Seiten- und Heckscheibe. Der Polizist wurde von ihm bei der Amtshandlung darauf hingewiesen, dass ausserdem unter der Motorhaube ja alles gut leserlich und unverwischbar vermerkt sei (Typenschild), aber der meinte das reicht nicht aus. Es ging gerade mal um 31 Euro Strafe! Der Mann ging zur zuständigen höchsten Behörde (Landesprüfstelle) und bekam dort die Anzeige nochmal bestätigt, er müsse zahlen.

Offensichtlich wollte der aber immer noch nicht und ging vor Gericht. Das Gericht hat dann ein Grundsatzurteil gefällt, weil so ein Sachverhalt erstaunlicherweise vorher noch nie gerichtlich geklärt worden war (obwohl es bekanntlich seit Jahrzehnten recht üblich ist, dass Tuner die Embleme und Typenschilder ihrer Autos aus Optikgründen entfernen). Ergebnis: Der Mann bekam recht! Das Gesetz spricht nur von gut leserlich, fest mit dem Fahrzeug verbunden und unverwischbar, wo und wie es angebracht sein muss steht da nicht! Und schwups konnte ich den Disput mit meinem TÜV Gutachter (bei uns heisst das Pickerl Prüfer) mit dem Urteil in der Hand gleich vor Ort eindeutig für mich entscheiden. Ich bin dem Mann der das wohl rein aus Prinzip ausjudiziert hat sehr dankbar! Das Urteil war gerade erst 2014 gefällt worden und ist jetzt recht einfach öffentlich in unserem Recht Informations System (RIS) mit google zu finden. Manche Beamte neigen anscheindend zur Selbstherrlichkeit und besonders restriktiven Auslegungen, wenn sich gar niemand auf juristischem Weg wehrt.

 

Ich hoffe natürlich, dass niemand von uns ein Gerichtsverfahren auf sich nehmen muss, aber bevor die Ordnunghüter bei euch regelmäßig kulturzersetzend (modellbootverhindernd) unterwegs sind wäre das eventuell schon noch eine Option. Üblicherweise bekommen sie aber schon kalte Füsse, wenn sie eine juristisch begründete, schriftliche Erklärung zu fundiert hinterfragten Gesetzesauslegungen abgeben müssen. Oft kommt dann noch einmal eine halb passende Gegenwehr und wenn man ihnen die auch noch gut begründet zerschiesst ist Ruhe. Ich bin absolut kein Aufrührer, eher sogar sehr brav und ruhig. Aber ich lasse nicht zu, dass Gesetze die für alle gleichermassen gelten, einseitig gegen mich oder meine Freunde ausgelegt werden. Dafür leben wir ja in einem Rechtsstaat.

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Jau! DANKE MAXIMILIAN!

Das ist denke ich der Weg: lasst uns diese Lücken oder besser, juristischen Fachwörter nutzen, um ans Ziel zu kommen!

Ich glaube wir brauchen da einen Juristen, aufgeschlossen und in der Lage sowas zu kommentieren!

Chris

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Ich denke, für die weitere Behandlung des Themas sollten wir zwei Dinge unterscheiden:

  1. Die durchaus verständlicherweise (da war ich ja auch ganz am Anfang mit dabei) emotional geführte Diskussion über dieses Thema
  2. Eine abgestimmte Vorgehensweise mit Aussicht auf Erfolg

Alles zu 1 hilft solange nicht, wie nicht zu 2 (auch und gerade mit formalen Schriftsätzen) eine klare Position herausgearbeitet wurde. Wenn diese existiert, kann weiter mit Einzelaktionen wie Anrufen, Briefen, Kontaktaufnahme etc. Druck (so quasi die Stimme des modellfahrenden Volkes) aufgebaut werden. Schnell geht da gar nichts und operative Hektik ersetzt auch keine geistige Windstille. Aber das Thema sollten wir im Auge behalten; wenn Schiffsmodell.net e.V. da irgendwie behilflich sein kann, lasst es uns wissen (Mail an vorstand at schiffsmodell.net)

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Ja Genius Du liegst grundsätzlich falsch. Wenn der allgemeine Sprachgebrauch unmissverständlich und juristisch klar wäre, dann gäbe es nicht so viele Berufungen, Grundsatzuteile und Co.

Im Thread werden z.B. Definitionen für Spielzeug übernommen, die aus der eu Spielzeug-Richtlinie stammen, aus der SpielzV, und der Normenliste.

hier geht es um die Sicherheit des Spielzeug, und um die Kennzeichnung. nach diesen Normen könnte ein selbstgebastelteste Elektro-boot niemals Spielzeug sein. (z.B. CE Kennzeichnung). Aber die Normen haben sowieso keinerlei Bewandnis für die anstehende Diskussion. Die Definitionen gelten nur und auschliesslich im Rahmen der betreffende Verordnungen und Gesetze.

Aus gutm Grund gibt es auf Wasserstrassen den Begriff Spielzeug nicht. Auch bemannt oder unbemannt macht bei den Wasserfahrzeugen nach Seestrassen und Seeschiffahrtstrassenrecht keinen Unterschied.

 

Also die ganzen Spitzfindigkeiten fühlen nur zu Frust, statt zu Lösungen. Wer den Behörden so begegnet machte es sich unnötig schwer, es sei denn er findet Genutuung darin, sich mit Hifssheriffs zu streiten, und sich daran abzuarbeiten.

 

Die in Frage stehenden Seen sind im Gemeingebrauch. Die Verbote der Stadt Köln sind mit allgemeinem Sprachgebrauch formuliert.

Deswegen wird ein Richter normalerweise nach gesundem Menschenvetstand entscheiden was die Stadt köln gemeint haben könnte, und was ein normaler Bürger auf Anhieb darunter versteht.

Den Vorteil aus einem schlecht formulieren Verbot, kann nur der "billlig und gerecht denkende" Modellbootfahrer ziehen. Das wäre einer, der nie Unrechtes tut, der immer alles versucht zu berücksichtigen und immer die grösste Vorsicht walten lässt.

Der kann nicht bestraft werden. Da irrt der Volksmund mit "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe". In diesem Fall würde sich dieser Mensch im Zweifel immer vorher bei der Behörden erkundigen was erlaubt ist. Haben die ein falsche Auskunft gegeben und gesagt, ja Du kannst mit dem Boot fahren, dann gewinnstnDu vor Gericht. Bei allem anderen bin ich da nicht so sicher.

Edited by Hanjo
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Leider ist das in anderen Großstädten ähnlich. Auf allen Badeseen, welche unter der Verwaltung der Stadt München stehen, ist das Modellbootfahren verboten. Auch Segelboote werden nicht geduldet und als Ordnungswiedigkeit geahndet. Bei Rennbooten sehe ich das während der Badesaison auch ein. Ich habe selber auch zwei Modelle die knapp über 100km/h laufen und käme niemals auf die Idee damit zwischen den Badegästen herum zu fahren. Da es einige aber dennoch praktiziert haben und der Aufwand, die Modellboote auch noch in Kategorien einzuteilen zu unübersichtlich ist, wird es pauschal verboten. In gewisser Weise kann ich das schon verstehen. Absolut hinrissig ist jedoch die Begründung bezüglich Umweltschutz (auslaufende Akkus, Schmierfette der Wellen, Boitope,usw.). Wenn die Badegäste im Sommer ihre Sonnencreme und andere Körperflüssigketen im See verteilen, dann ist ein Modellboot nur ein Tropfen im "Ozean".

Ich mach das immer nach dem Motto: "wo kein Kläger, da kein Richter" und fahre nur ausserhalb der Badesaisong. Im Hochsommer muss ich halt weiter aufs Land rausfahren, auf den großen Seen rund um München ist es NOCH erlaubt. Das ist unangenehm und zeitaufwendig. Letztendlich ist das Problem von ein paar schwarzen Schafen unter uns selbst verschuldet. Videos von Entenjagt mit Modellbooten gibt es auf Youtube zu Hauf.

 

Grüße

Armin

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Also,

Dr Agnes Klein, die Superdezernentin und 2te Frau in Köln, ist Chefin der Dezernate 1 und 4. Also Kinder, Jugend, Soziales, Ornungsamt, allg. Verwaltung und Recht. Alles in einer Hand. Einen netten Brief eines Kölner Vereins der sachlich und zielführend ist wird bestimmt beantwortet. Und kurze Zeit später gibt es dann einen Termin bei ihr oder einem Referenten oder bereits die Lösung.

lösungsvorschläge vom Verein wären Nonsens. Es ist wichtig zu erläutern wer Ihr seid, warum Ihr kéine Gefährder oder Störer seid, und wie wichtig euch Ziele wie Umweltschutz und Jugendarbeit sind.

Das eine Interessengruppe im Promillebereich Gesetze oder Verordnungen rückgangig macht, ist ausgeschlossen. Eine Genehmigung aber keineswegs.

 

Das ist doch wirklich nicht schwer einen vernünftigen Lösungsweg anzugehen. Wer lieber hier auf die Holzköpfe in der Politik schimpft,

verbaut jegliche Lösung.

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@ Hanjo

 

Eine direkte, gut begründete freundliche Anfrage bei der Zuständigen Behörde ist auf jeden Fall ein guter erster Weg!

 

 

zu Deinem vorherigen Posting:

 

Richter entscheiden in unseren heutigen Rechtsstaaten nicht mehr nach gesundem Menschenverstand, sondern nach den Buchstaben des Gesetzes. Der Gestaltunsspielraum liegt vor allem in  guter Verknüpfung offizieller Texte und die daraus schlüssig folgende Argumentation durch spezialisierte Anwälte. Alles andere ist Justizromantik aus Romanen und Spielfilmen.

 

Du hast natürlich insofern Recht, dass Beamte meine sehr breite Auslegung was meiner Meinung nach Spielzeug sein kann, seltsam oder sogar abwegig finden werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist Spielzeug aus Plastik, in den Proportionen überzeichnet, quietschbunt und mit CE Prüfzeichen.

Allerdings gibt es auch bei CE geprüftem Kinderspielzeug Ausnahmen von der Regel: Modellboote von Dickie und so manches Modell von Playmobil sind von Anmutung,  Aussehen und Funktion schon sehr nah an Modellbooten dran. Ich würde sogar sagen, dass es einem Richter, der mit gesundem Menschenverstand entscheidet, passieren könnte, dass er die Bella Luise von Dickie irrtümlich als Modellboot (!) ansieht. Dabei ist die eindeutig "Kinderspielzeug". Oder es könnte ihm der Fehler unterlaufen, dass er einen nachträglich mit RC ausgerüsteten Fischkutter von Playmobil irrtümlich als Kinderspielzeug ansieht, obwohl es in Wirklichkeit ein Modellboot ist. Da ist sogar ein CE Zeichen dran, aber das gilt in dem Fall nicht mehr.   

 

Darüber hinaus habe ich den Zusatz "ungefährlich" kaum bearbeitet. Wie definiert sich "ungefährliches" Kinderspielzeug? Ist CE geprüftes Spielzeug für 6 Jährige per Definition ungefährlich? Oder muss ich als Vater befürchten nach Gutdünken des Ordnunghüters eine Strafe aufgebrummt zu bekommen, weil wir in dem Punkt verschiedener Meinung sind? Weil er z.B.die Ohren des Aufblas-Krokodils zu spitz und somit gefährlich findet? Kann Spielzeug für 10 jährige überhaupt "ungefährlich" sein? Wie finde ich das als Konsument heraus? Wo könnte ich mich beschweren wenn ich mich ungerechtfertig abgestraft fühle?

 

Eine interessante Frage ist auch, ob es für Einzelstücke ein Äquivalent zum CE Prüfzeichen gibt (z.B. ein Gutachten das es dann als ungefährliches Kinderspielzeug ausweist) oder ob das für Einzelstücke gar nicht vorgesehen ist (also mit gesundem Menschenverstand vom Bürger selbst entschieden werden darf). Wen würde man da fragen können?

Hilfsscheriffs würde ich damit nicht belasten wollen, die wissen nichts und dürfen ja selbst nichts entscheiden, sondern dafür zuständige Behörden und Gutachter.

 

 

Das sind Fragen die gestellt werden könnten, um auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für " ungefährliches (Kinder-)Spielzeug" zu kommen. Zuerst mit unverdächtigen Fragen offizielle Informationen einholen, sich einen Überblick verschaffen, was man alles bekommen hat und dann kann man schauen ob sich daraus etwas in Richtung Legitimation von harmlosen Modellbooten machen ließe. Meine Erfahrung ist: die meisten Ämter haben keine Ahnung von der Materie und plappern was ihnen gerade einfällt um ihre eigene Position zu halten. Wenn man aber einen schriftlichen Bescheid (also rechtlich bindend) verlangt geht das ganze zu den Juristen und die sind gleich viiiiel vorsichtiger in der Beurteilung einer Anfrage die eine kreative Auslegung von Gesetzen beinhaltet. Andere Erfahrung: Manche Gutachter nützen ihren Ermessensspielraum für Bürger aus und geben ohne viel Federlesens Gutachten für Dinge bei denen es nur um Kleinigkeiten geht. Könnte ja sein, dass ein Chef einer CE Prüfstelle Modellboote auch im allgemeinen als harmlos ansieht und für kleines Geld Schnellgutachten über die Ungefährlichkeit und den Spielzeugcharakter von einzelnen Modellbooten anfertigt. Klar wäre eine allgemeine Erlaubnis zu besser.

Edited by genius

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Bitte entschuldigt, dass ich euch so zutexte. Etwas mit wenigen Worten zu sagen ist für mich echt schwierig. 

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Bitte lese Dir doch die Gesetzestexte durch. Jedes von uns gebaute Funktionsmodel verstösst in min. 100 Einzelpunkten gegen die Vorschriften für Spielzeug. Wo ist Deine Typbeschreibung mit allen verwendeten Materialien.

Wo ist die Konformitätserklärung die für Spielzeug gesetzlich vorgeschrieben ist (in den Verkehr Bringer). In der Spielzeugrichtlinie 2009/48/eg findest Du 100 andere Dinge die Du tun müstest, damit es Spielzeug im Sinne der Richtlinien ist.

 

Also wären die Modelle Spielzeug würdest Du dich bei der Vielzahl von Verstössen beim Weiterverkäuf sogar straffällig machen und wärest nach dem Produkthaftungsgesetz sogar noch als in den-Verkehr-bringer haftbar. Wenn ein Kind sich beim falschen einstöpseln des Akku einen Brand auslöste wärest Du haftbar

 

Aber es ist kein Spielzeug!!!

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chef der Ce Prüfstelle Schnellgutachten??? Macht euch lächerlich, wenn Ihr wollt.

Das Amt in Köln kann die Genehmigung geben. ce Vorschriften sind unzweideutig. Da kann noch nicht mal die Bundeskanzlerin ein Komma verändern ohne Stress mit der europåischen Behörden zu bekommen.

Ich bin jetzt hier raus. Das ist mir eindeutig zu wenig sachgerecht.

Edited by Hanjo

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Ich meine doch nicht in einem CE Verfahren! Das ist serienmäßigen Produkten vorbehalten und für Normalos unbezahlbar, das weiß ich auch.

Aber da gibt es Gutachter, von denen manche auch sonst noch ein Leben haben. Meinst Du es ist verboten dort so etwas zu fragen?  Das kann natürlich sein.

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Wirklich jetzt mein letzten Beitrag in der Sache:

Wenn ein Gutachter das täte, bezöge sich das auf ein einziges Boot. Aber kein Gutachter wird sich als Märchenerzähler betätigen. Entweder Du nimmst den. allgemeinen Sprachgebrauch. Dann låufst Du jeden Tag am See ins Risiko. Oder Du nimmst die Definition nach Spielzeugrichtlinie. Dann sind Modellboote, auch die Pollux, kein Spielzeug.

 

Es gibt keine andere Methode, als den Behörden die Chance zu geben zu helfen und eine Lösung zu finden. Das Leben kann richtig einfach sein, wenn man statt der verschlossenen Haupttür mal den Nebeneingang benutze. Misserfolg basiert meist auf der

Kunst seine Kraft möglichst sinnfrei einzusetzen.

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